Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1 Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der interface projects GmbH, Cottaer Straße 2, 01159 Dresden (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3 Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen auf der Website des Anbieters oder in sonstigen Informationsmaterialien haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie, sondern dienen der allgemeinen Information.

2.2 Alle Angebote gelten vorbehaltlich technischer Verfügbarkeit. Da es sich um digitale Zugänge mit zeitlich begrenzter Nutzung handelt, kann es in Ausnahmefällen zu kurzfristigen Einschränkungen kommen. Der Anbieter behält sich inhaltliche und preisliche Änderungen sowie offensichtliche Irrtümer vor.

2.3 Wesentliche Leistungsmerkmale und Funktionsumfang

Der Zugang eröffnet während der gebuchten Laufzeit (1 Tag / 1 Woche / 1 Monat / 1 Jahr) eine personalisierte Nutzung der Plattform INTERGATOR Patent Search mit folgenden Hauptfunktionen:

  • KI-gestützte Volltext-Recherche in weltweiten Patentdaten (auf der Basis einer lizenzierten Questel Patentdatenbank)
  • semantische Filter- und Clustering-Optionen
  • Export von Trefferlisten (CSV, Excel) bis max. 1 000 Datensätze pro Export; eine technische Obergrenze kann nicht durchgesetzt werden, die Beschränkung erfolgt vertraglich.
  • Speicherung individueller Suchprofile für die Dauer des Zugangs

Nutzer- und Sitzungs-Limit: Zeitgleich kann ein (1) Browser-Login pro Kundenkonto aktiv sein.

Speicherfrist von Such- und Treffer-Historien: Eigene Recherche-Historien werden bis 30 Tage nach Ende der gebuchten Nutzungsdauer vorgehalten und anschließend automatisiert gelöscht; bei Jahreskonten, die 31 Tage inaktiv sind, werden sämtliche gespeicherten Recherche-Historien unverzüglich gelöscht; serverseitige Search-Logs bleiben anonymisiert und unberührt.

Datenlizenz und Löschung bei Vertragsende: Solange das Lizenzabkommen mit Questel besteht, bleiben sämtliche Export- und Suchdaten nutzbar. Bei Beendigung oder Erlöschen des Questel-Vertrags sind alle beim Kunden gespeicherten Patentdaten unverzüglich und vollständig zu löschen.

2.4 Technische Voraussetzungen, Interoperabilität und Schutzmaßnahmen

  1. Zum fehlerfreien Betrieb ist ein aktueller Webbrowser (Edge, Chrome, Firefox, Safari) in der jeweils letzten oder vorletzten Hauptversion erforderlich; Javascript und Cookies müssen aktiviert sein.
  2. Die Plattform ist webbasiert und erfordert eine dauerhafte Internetverbindung; Offline‑Nutzung oder Installation lokaler Software ist nicht vorgesehen.
  3. Interoperabilität besteht mit allen gängigen Betriebssystemen (Windows 10 +, macOS 12 +, aktuelle Linux‑Distributionen). Nativer Mobil‑Support ist eingeschränkt; für Smartphones wird responsives Layout ohne Vollfunktionalität angeboten.
  4. Technische Schutzmaßnahmen: Zugriff wird ausschließlich über individuelle Login‑Daten (E‑Mail / Passwort) und TLS‑verschlüsselte Verbindungen ermöglicht. Mehrfache parallele Sitzungen, automatisierte Abfragen (Bots, Skripte, Scraping) und Weitergabe der Zugangsdaten sind untersagt; der Anbieter behält sich bei Zuwiderhandlung die sofortige Sperrung des Zugangs und Schadensersatzansprüche vor.

2.5 Updates, Weiterentwicklungen und Verfügbarkeit

  1. Während der Vertragslaufzeit stellt der Anbieter alle erforderlichen Sicherheits‑ und Funktions‑Updates kostenfrei bereit (§§ 327f, 327g BGB). Über wesentliche Änderungen wird der Kunde mindestens 24 Stunden vorab per E‑Mail oder Banner in der Anwendung informiert.
  2. Service‑Level: Die Plattform wird mit einer monatlichen Verfügbarkeit von 99 % bereitgestellt. Geplante Wartungsfenster werden mindestens 24 Stunden vorher angekündigt und, soweit möglich, außerhalb der Kernzeiten (Mo–Fr, 8‑18 Uhr MEZ) durchgeführt.
  3. Bei nicht nur unerheblichen Leistungsmängeln stehen Verbrauchern die Rechte aus § 327d BGB und Unternehmern die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu; Details siehe § 9 dieser AGB.
  4. Sollte der Anbieter die Leistung dauerhaft einstellen müssen, erhält der Kunde anteilig bereits gezahlte Entgelte zurück, sofern keine gleichwertige Ersatzleistung angeboten wird.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte – insbesondere zeitlich befristete Zugänge zur INTERGATOR Patent Search – unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbs kann die Produktauswahl verändert oder gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ den Bestellvorgang einleiten.

3.2 Über die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig buchen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde sämtliche Eingaben über die üblichen Browserfunktionen (Zurück‑Button, Änderungsfelder) korrigieren oder den Vorgang abbrechen.

3.3 Annahme des Angebots / Vertrags­schluss

  1. Bei den Zahlungsarten PayPal und Stripe kommt der Vertrag unmittelbar zustande, sobald
    • der Kunde die Zahlung autorisiert hat und
    • das Shop‑System den Zahlungserfolg bestätigt.
      Die daraufhin automatisch versandte E‑Mail („Auftragsbestätigung / Freischaltung“) dokumentiert zugleich den Vertrags­schluss.
  2. Scheitert die Zahlung oder wird sie vom Zahlungsdienstleister abgelehnt, gilt das Angebot als nicht angenommen; der Kunde erhält eine Fehlermeldung.
  3. Der Anbieter behält sich eine nachträgliche Prüfung offensichtlicher Preis‑ oder Schreibfehler vor. In diesem Fall kann er den Vertrag binnen 48 Stunden anfechten; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

3.4 Vorkasse steht nur nach individueller Vereinbarung (insbesondere bei institutionellen Großkunden) zur Verfügung. In diesem Fall nimmt der Anbieter das Angebot durch Übersendung der Zahlungsaufforderung (Rechnung) an. Die Freischaltung erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang; die gebuchte Laufzeit beginnt erst zu diesem Zeitpunkt.

3.5 Erfolgt der Zahlungseingang nicht binnen 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Bestellung gilt dann als gegenstandslos.

4. Preise und Versandkosten

4.1 Alle auf der Website des Anbieters angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

4.2 Da es sich um digitale Dienstleistungen handelt, entstehen keine Versandkosten.

4.3 Der Gesamtpreis inklusive aller Preisbestandteile wird dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt, bevor die Bestellung verbindlich abgesendet wird.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

5.1 Zeitpunkt der Freischaltung

  1. Bei den Online‑Zahlungsarten PayPal / Stripe erfolgt die Freischaltung unmittelbar nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung.
  2. Bei individuell vereinbarter Vorkasse wird der Zugang innerhalb von 4 Geschäftsstunden nach Zahlungseingang freigeschaltet.

5.2 Beginn und Dauer der Nutzungszeit

  1. Die gebuchte Laufzeit (1 Tag / 1 Woche / 1 Monat) beginnt mit dem Zeitpunkt der technischen Freischaltung nach Nr. 5.1.
  2. Ein „Tag“ entspricht dabei einer ununterbrochenen Zeitspanne von 24 Stunden; eine „Woche“ sieben aufeinanderfolgenden Kalendertagen usw.
  3. Das Ende der Laufzeit wird dem Kunden zusammen mit den Zugangsdaten per E‑Mail mitgeteilt; ein Countdown ist außerdem im Benutzerprofil sichtbar.

5.3 Service-Level und Verfügbarkeit

Die Plattform wird webbasiert bereitgestellt; es besteht keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Bei Havarien oder Fällen höherer Gewalt wird die gebuchte Nutzungsdauer um den Zeitraum der tatsächlichen Betriebsunterbrechung automatisch verlängert.

5.4 Geplante Wartungsfenster

Wartungen, Updates oder Releases werden, soweit möglich, außerhalb der Kernzeiten (Mo–Fr, 08:00–18:00 Uhr MEZ) durchgeführt. Der Anbieter informiert den Kunden mindestens 24 Stunden vorher per E-Mail oder In-App-Banner. Tritt durch geplante Wartungsarbeiten eine Nutzungsausfallzeit auf, verlängert sich die gebuchte Nutzungsdauer automatisch um die Dauer der Ausfallzeit. Die Dauer einzelner Wartungsfenster überschreitet in der Regel zwei Stunden nicht.

5.5 Kann der Anbieter die Leistung aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht oder nur eingeschränkt bereitstellen, informiert er den Kunden unverzüglich per E-Mail und nennt – soweit bekannt – die voraussichtliche Dauer der Beeinträchtigung. Die Laufzeit wird in diesem Fall nicht automatisch verlängert.

5.6 Bei höherer Gewalt oder vergleichbaren unvorhersehbaren Ereignissen (z. B. großflächige Netzstörungen, Naturkatastrophen, Streiks bei Rechenzentrums­betreibern) haftet der Anbieter nicht für Verzögerungen oder Unterbrechungen. Die gebuchte Nutzungsdauer wird für die Dauer der Beeinträchtigung automatisch verlängert.

5.7 Verbrauchern stehen bei Mängeln der digitalen Inhalte die Rechte aus §§ 327d ff. BGB (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) zu. Diese Ansprüche bestehen zusätzlich zu den Regelungen dieses § 5 und zu den Gewährleistungs­bestimmungen in § 9.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1 Der Kunde kann im Rahmen des Bestellvorgangs aus den angebotenen Zahlungsmethoden wählen. Aktuell stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

  • PayPal
  • Kreditkarte (Stripe)

6.2 Die Zahlung erfolgt unmittelbar im Rahmen des Bestellprozesses und ist Voraussetzung für die Freischaltung des Zugangs. Der Zugang wird erst nach vollständigem Zahlungseingang gewährt.

6.3 Für institutionelle Kunden oder im Fall von größeren Lizenzmodellen kann nach individueller Absprache eine Rechnungsstellung erfolgen. Diese Option ist nicht über den regulären Bestellvorgang im Webshop verfügbar, sondern wird ausschließlich durch den Anbieter manuell im Backend bereitgestellt. In diesem Fall ist die Rechnung binnen 30 Tagen ohne Abzug zu zahlen.

6.4 Bei der Nutzung von Zahlungsdienstleistern wie PayPal oder Stripe gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Anbieter.

6.5 Kommt der Kunde mit der Zahlung nach Fälligkeit in Verzug, so tritt der Verzug mit Ablauf des Fälligkeitstages ein. Der Kunde hat ab diesem Tag Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 € für Mahnkosten zu zahlen. Verzugszinsen und Mahngebühren werden in der Buchhaltung getrennt ausgewiesen.

6.6 Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

6.7 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, wenn seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

7. Nutzungsrechte und Freischaltungsvorbehalt

7.1 Die Nutzung der gebuchten digitalen Leistungen – insbesondere der Zugang zur INTERGATOR Patent Search – erfolgt ausschließlich im Rahmen der gewählten Laufzeit und unter der Bedingung der vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts.

7.2 Bis zur vollständigen Zahlung steht der Anbieter dem Kunden die Nutzung der Dienste lediglich unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Sperrung zu. Der Anbieter ist ferner berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung nach Ziffer 7.3 vorliegen; der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

7.3 Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die persönliche bzw. interne geschäftliche Verwendung während der gebuchten Laufzeit. Dem Kunden ist untersagt,

  1. seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder mehreren Personen gleichzeitig die Nutzung zu ermöglichen,
  2. automatisierte Abfragen, Scraping‑Techniken, Bots oder vergleichbare Tools einzusetzen,
  3. technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder zu manipulieren,
  4. die recherchierten Daten systematisch zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder an Dritte weiterzureichen, sofern dies nicht durch das in Ziffer 2.3 beschriebene Export‑Feature abgedeckt ist.

7.4 Verstößt ein Unternehmer schuldhaft gegen eine der Verpflichtungen aus Ziffer 7.3, so hat er für jeden einzelnen Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 000 € zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird auf weitergehende Schadensersatzansprüche angerechnet. Gegenüber Verbrauchern bleibt es bei den gesetzlichen Schadensersatzregelungen.

8. Kundenkonto

8.1 Zur Nutzung der angebotenen Leistungen ist die Erstellung eines Kundenkontos im Rahmen des Bestellprozesses erforderlich. Über das Kundenkonto werden personenbezogene Daten sowie der gebuchte Nutzungszeitraum verwaltet. Die Zugangsdaten zur INTERGATOR Patent Search werden nach erfolgreichem Kauf automatisiert auf Basis dieser Angaben generiert.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, im Kundenkonto vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen (insbesondere Name, Firma und E‑Mail‑Adresse) und diese bei Änderungen umgehend zu aktualisieren. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben können zur Sperrung des Zugangs führen.
Der Anbieter verarbeitet die in diesem Zusammenhang erhobenen personenbezogenen Daten ausschließlich zur Vertragsanbahnung und ‑durchführung; Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

8.3 Der Zugriff auf das Kundenkonto darf nur durch den registrierten Kunden erfolgen. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Anbieter ist berechtigt, das Konto bei missbräuchlicher Nutzung zu sperren.

8.4 Das Kundenkonto darf nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB genutzt werden. Automatisierte Zugriffe (z. B. durch Bots, Crawler oder externe Skripte) sind untersagt.

8.5 Die Kündigung des Kundenkontos kann durch den Kunden jederzeit über eine entsprechende Funktion im Shop oder in Textform erfolgen. Der Anbieter behält sich vor, das Konto nach Ende des gebuchten Nutzungszeitraums zu deaktivieren, sofern keine Verlängerung erfolgt.

8.6 Nach Kündigung oder Ablauf des gebuchten Zeitraums wird der Zugang zur INTERGATOR Patent Search deaktiviert. Auf Wunsch des Kunden können sämtliche personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse) vollständig gelöscht werden. In diesem Fall verbleibt jedoch eine einzige, verschlüsselte E-Mail-Adresse in unserem System ausschließlich zu Revisions- und Missbrauchserkennungs-Zwecken (z. B. Erkennung mehrfacher Test-Registrierungen). Andere personenbezogene Daten werden gelöscht. Rechnungs- und steuerrelevante Unterlagen bleiben gemäß § 147 AO und § 257 HGB für bis zu zehn Jahre unverändert archiviert.

9. Gewährleistung und Haftung für Inhalte

9.1 Die Gewährleistung (Mängelhaftung) richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Verträgen mit Verbrauchern über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden – insbesondere dem Zugang zur INTERGATOR Patent Search – gelten zusätzlich die §§ 327 ff. BGB. Der Anbieter stellt während der gebuchten Laufzeit die vertragsgemäße Bereitstellung sowie alle erforderlichen Sicherheits‑ und Funktions‑Updates sicher. Weicht der digitale Inhalt von den Anforderungen des § 327e BGB ab, kann der Verbraucher zunächst Nacherfüllung (§ 327i BGB) verlangen; schlagen zwei Nachbesserungsversuche fehl oder wird die Nacherfüllung verweigert, stehen ihm die Rechte aus § 327l BGB (Minderung, Rücktritt) und § 327m BGB (Schadensersatz) zu. Gegenüber Unternehmern finden die §§ 327 ff. BGB keine Anwendung; es gelten die allgemeinen Gewährleistungsregeln des BGB sowie die besonderen Bestimmungen dieser AGB.

9.2 Eine Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich vor der Bestellung abgegeben wurde. Der Anbieter informiert in diesem Fall gesondert über die Garantiebedingungen.

9.3 Der Anbieter stellt im Rahmen der INTERGATOR Patent Search Zugang zu umfangreichen, KI-gestützt aufbereiteten Patentinformationen bereit. Diese Daten stammen aus öffentlichen Quellen und werden über den Datenanbieter Questel lizenziert. Trotz regelmäßiger Pflege und Prüfung kann der Anbieter keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Patentdaten übernehmen.

9.4 Die Interpretation der Ergebnisse und die Auswahl von Suchstrategien obliegen allein dem Nutzer. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für etwaige rechtliche oder wirtschaftliche Folgen, die aus unvollständigen oder falsch interpretierten Recherchen entstehen.

9.5 Ist der Kunde Unternehmer, so hat er erkennbare Mängel der Plattformnutzung oder technischen Bereitstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Freischaltung, schriftlich anzuzeigen. Nicht erkennbare Mängel sind ebenfalls unverzüglich nach Entdeckung zu melden. Mängel der bereitgestellten Inhalte im Sinne von §9.3 und §9.4 begründen keine Gewährleistungsansprüche.

9.6 Bei Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche gegen den Anbieter – ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – innerhalb eines Jahres ab dem Beginn des gebuchten Zugangs.

10. Haftung

10.1 Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten – unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen – die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse.

10.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

10.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut – ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen.

10.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

10.5 Für durch fehlerhafte oder unvollständige Patentschriften verursachte Schäden – insbesondere infolge unzutreffender Daten aus öffentlichen Quellen – übernimmt der Anbieter keine Haftung, sofern ihn kein Verschulden trifft. Gleiches gilt für Fehlinterpretationen durch Nutzer bei Verwendung der KI-basierten Suchfunktionen.

10.6 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitenden, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10.7 Bei Verträgen mit Unternehmern ist die Haftung – außer in den Fällen der Ziffern 10.2 und 10.4 – der Höhe nach auf den jeweiligen Auftragswert des gebuchten Zeitraums beschränkt.

11. Speicherung des Vertragstextes und Kundeninformation

11.1 Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung an den Anbieter ausdrucken, indem er im letzten Schritt des Bestellvorgangs die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

11.2 Der Anbieter sendet dem Kunden nach Abschluss der Bestellung eine automatische Bestellbestätigung per E‑Mail an die vom Kunden angegebene E‑Mail‑Adresse. Diese enthält die Bestelldaten, die geltenden AGB, die Widerrufsbelehrung sowie Hinweise zu Zahlungsbedingungen und Zugangsbereitstellung.

11.3 Sofern der Kunde über ein Kundenkonto verfügt, kann er seine vergangenen Bestellungen im Profilbereich einsehen und sämtliche Vertragsunterlagen – einschließlich Rechnung, AGB und Widerrufsbelehrung – jederzeit als PDF‑Datei herunterladen („PDF‑Download Ihrer Bestellung“).

11.4 Der Vertragstext wird vom Anbieter intern gespeichert, ist jedoch aus Sicherheitsgründen nicht dauerhaft öffentlich abrufbar.

11.5 Kunden, die als Unternehmer handeln, erhalten die Vertragsunterlagen zusätzlich in elektronischer Form per E‑Mail oder über eine im Rahmen der Kommunikation mitgeteilte Onlinequelle.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher bei digitalen Inhalten

12.1 Verbraucher haben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht.

12.2 Bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden – wie im Fall des Zugangs zur INTERGATOR Patent Search – erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn:

  1. der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
  2. der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

12.3 Die Zustimmung und Bestätigung erfolgen im Rahmen des Bestellprozesses über eine entsprechende Auswahlmöglichkeit. Ohne diese Zustimmung ist eine Buchung nicht möglich.

12.4 Die ausführliche Widerrufsbelehrung samt Muster‑Widerrufsformular ist als Anlage 1 Bestandteil dieser AGB und jederzeit abrufbar unter
https://shop.patentsearch.ai/wp-content/uploads/2025/05/INTERGATOR_Patent-Search_Widerrufsbelehrung.pdf.

13. Datenschutz

13.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertrags­anbahnung und ‑durchführung sowie – soweit gesetzlich zulässig – zu eigenen Marketing­zwecken. Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. b, lit. c und lit. f DSGVO.

13.2 Weitere Empfänger der Daten sind Dienstleister, die der Anbieter im Rahmen einer Auftrags­verarbeitung nach Art. 28 DSGVO einsetzt (Hosting‑Provider, E‑Mail‑Dienst, Support‑Tool). Mit sämtlichen Auftrags­verarbeitern bestehen schriftliche Verträge zur Auftrags­verarbeitung (AV‑Verträge).

13.3 Bei Auswahl der Zahlungs­art PayPal oder Stripe werden die für die Zahlungs­abwicklung erforderlichen Daten an den jeweiligen Zahlungs­dienstleister übermittelt. Dabei kann eine Übermittlung in Dritt­staaten (insbesondere USA) erfolgen. Beide Dienstleister sind im Rahmen der EU‑US‑Data‑Privacy‑Frameworks zertifiziert und es bestehen ergänzende Standard­vertrags­klauseln, um ein angemessenes Datenschutz­niveau sicherzustellen.

13.4 Speicherfristen: Personenbezogene Daten im Kundenkonto werden spätestens 30 Tage nach Ablauf der gebuchten Nutzungszeit gelöscht, sofern keine Verlängerung erfolgt. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt die Löschung bereits direkt nach Ablauf des Zugangs. Die verschlüsselte E-Mail-Adresse zur Revisions- und Missbrauchserkennung bleibt dabei erhalten. Rechnungs- und Buchhaltungsunterlagen werden für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer aufbewahrt und anschließend gelöscht bzw. anonymisiert.

13.5 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Daten­übertragbarkeit sowie Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen. Darüber hinaus besteht ein Beschwerde­recht bei einer Datenschutz­aufsichts­behörde.

13.6 Weitere Einzelheiten – einschließlich der vollständigen Dienstleister­liste, technischen und organisatorischen Maßnahmen, sowie Informationen zu Cookies und Tracking – sind in der Datenschutzerklärung unter https://shop.patentsearch.ai/datenschutzerklaerung/ abrufbar.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Ist der Kunde Unternehmer, gilt – vorbehaltlich anderer zwingender gesetzlicher Regelungen – der Sitz des Anbieters (Dresden) als Erfüllungsort und Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, auch an einem anderen zulässigen Gerichtsstand zu klagen.

14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), sofern dem keine zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften entgegenstehen.

14.3 Vertragssprache ist Deutsch.

14.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15 Änderung dieser Allgemeinen Geschäfts­bedingungen

15.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit

  • die Änderungen lediglich vorteilhaft für den Kunden sind,
  • sie aufgrund einer Gesetzes‑ oder Rechtsprechungs­änderung erforderlich werden,
  • sie neuen technischen oder organisatorischen Prozessen Rechnung tragen und den Kunden nicht schlechter stellen, oder
  • Regelungslücken schließen, die nach Vertragsschluss offenbar werden.

15.2 Geplante Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Kalendertage vor ihrem beabsichtigten Inkrafttreten in Textform per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt.

15.3 Der Kunde kann den Änderungen bis spätestens einen Tag vor dem vorgesehenen Inkrafttreten per E-Mail widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen („Schweigen gilt als Zustimmung“).

15.4 Änderungen, die die Hauptleistungs­pflichten des Vertrags (Art und Umfang der geschuldeten SaaS-Leistungen, Vergütungshöhe) betreffen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden; für diese Fälle wird der Kunde zusätzlich per E-Mail um Bestätigung gebeten.

15.5 Änderungen, die die Hauptleistungs­pflichten des Vertrages (Art und Umfang der geschuldeten SaaS‑Leistungen, Vergütungshöhe) betreffen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden; eine Zustimmungs­fiktion nach Ziffer 15.4 findet insoweit keine Anwendung.

15.6 Die jeweils aktuelle Fassung der AGB wird im Kundenkonto und auf der Website https://shop.intergator.ai/agb abrufbar gehalten.